1.1. Der Anbieter stellt im Internet unter der Bezeichnung „12file“ den folgenden Dienst (nachfolgend „der Dienst“) zur Verfügung:
Bei 12file handelt es sich um eine Plattform, welche einen Filesharing-Dienst für jedermann zur Verfügung stellt. Über eine Web-Oberfläche werden Dateien zum 12file-Server übermittelt. Der Transport ist dabei per SSL/TSL verschlüsselt. Nach der Entgegennahme der Datei wird diese mit einer modernen Dateiverschlüsselungs-Methode verschlüsselt und auf dem 12file-Server gespeichert. Die Verschlüsselung und Entschlüsselung erfolgt über einen Schlüssel der beim Hochladen generiert wird und dem Nutzer als Teil des Download-Links bekannt gemacht wird. Der Schlüssel wird nicht auf dem 12file-Server gespeichert. Somit kann nur derjenige die Datei herunterladen, der Zugriff auf den Download-Link hat. Daher sind die Dateien, welche auf dem 12file-Server liegen, für einen potentiellen Einbrecher unbrauchbar. Der Download-Link kann entweder auf der Webseite kopiert oder per Mail an den Empfänger der Datei versendet werden.
1.2. Der Anbieter bietet dem Nutzer kostenlos die Nutzungsmöglichkeit des Dienstes nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen an. Mit der Inanspruchnahme des Dienstes durch den Nutzer kommt eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Eine Nutzung des Dienstes ohne Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen oder in einer Art oder in einem Umfang, der in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich zugelassen ist, ist untersagt.
1.3. Der Anbieter finanziert den Dienst durch Eigenmittel und Drittzuwendung und er behält sich vor, den Dienst durch Werbeeinnahmen zu finanzieren, die er durch die Schaltung von Werbebannern oder ähnliche Anzeigen generiert. Hierzu erklärt der Nutzer bereits jetzt ausdrücklich sein Einverständnis. Durch die individuelle Nutzung des Dienstes anfallende Entgelte hat der Nutzer zu tragen, insbesondere Verbindungsentgelte für den Zugriff des Endgeräts des Nutzers auf den Server des Anbieters.
1.4. Der Anbieter wird die Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit an geänderte Erfordernisse anpassen. Für die verbindliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gelten jeweils die Nutzungsbedingungen in der bei Zustandekommen der Vereinbarung gültigen Fassung. Dem Nutzer wird daher dringend empfohlen, sich vor zukünftigen Nutzungen über den aktuellen Stand der Nutzungsbedingungen zu informieren.
2.1. Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, ohne vorherige Registrierung Dateien beliebiger Art und Größe auf den Servern des Anbieters zu speichern und zum Download zur Verfügung zu stellen. Nach dem Upload einer Datei erhält der Nutzer einen Download-Link oder kann diesen per E-Mail an einen beliebigen Empfänger versenden lassen. Der Download der Datei ist nur über diesen Link möglich. Geht der Link verloren, ist es nicht mehr möglich, die Datei aufzufinden, zu entschlüssen und auf sie zuzugreifen. Die Dateien werden nach Ablauf der vom Nutzer gewählten Speicherdauer endgültig gelöscht und können dann nicht mehr heruntergeladen werden. Der Dienst ist nur zum Transfer von Dateien und nicht zu deren dauerhafter Aufbewahrung gedacht. Der Dienst darf insbesondere nicht zu Zwecken der Datensicherung verwendet werden.
2.2. Es liegt allein in der Verantwortung des Nutzers, nur solche Dateien auf den Dienst hochzuladen, zu deren Hochladen er berechtigt ist und den Download-Link nur an solche Empfänger versenden zu lassen, die hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.
2.3. Folgende Aktivitäten sind dem Nutzer ausdrücklich untersagt:
Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes zu überwachen und auf den Inhalt der hochgeladenen Dateien vor deren Verschlüsselung zuzugreifen, um sicherzustellen, dass die Regelungen dieser Ziffer 2.3 eingehalten werden.
3.1. Der Anbieter wird die Privatsphäre des Nutzers achten und den Schutz personenbezogenen Daten gewährleisten. Der Umgang mit und der Schutz von personenbezogenen Daten ist in der gesonderten Datenschutzerklärung enthalten, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.
3.2. Der Anbieter wird nicht als Auftragsverarbeiter des Nutzers im Sinne der Artikel 28 und 4 Nr. 8 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) tätig. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten darf der Dienst daher nur verwendet werden, wenn einer der Erlaubnistatbestände nach Artikel 6 DS-GVO vorliegt, z.B. die Einwilligung der betroffenen Person oder die Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Im Zweifel sollten personenbezogene Daten mit einem starken Verfahren verschlüsselt und der Schlüssel auf einem anderen Kommunikationskanal an den Empfänger übermittelt werden.
Der Nutzer hat den Anbieter von allen Verpflichtungen, Verbindlichkeiten und Kosten freizustellen, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen diese Ziffer 3.2 verstößt.
4.1. Der Anbieter räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und befristete Recht ein, im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes Urheberrechte, Marken, Titel, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie sonstige Rechte an Computerprogrammen, Datenbankwerken, Datenbanken, Fotos, Grafiken, Designs, Logos, Texten und sonstigen Daten des Anbieters (insgesamt, die “Anbieterinhalte”) zu nutzen. Eine Nutzung der Anbieterinhalte außerhalb dieser Nutzungsbedingungen ist ausgeschlossen. Soweit der Dienst auf entsprechende Inhalte Dritter zurückgreift (z.B. Softwarebibliotheken) wird der Anbieter sicherstellen, dass entweder er selbst oder der Inhaber der entsprechenden Rechte dem Nutzer ein entsprechendes Nutzungsrecht einräumt.
4.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch seine Nutzung des Dienstes, insbesondere durch das Hochladen von Inhalten und Dateien zum Dienst, keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass er nicht gegen Urheberrechte, Rechte an Eigentum einschließlich geistigem Eigentum, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrechte, Datenschutzrechte, oder sonstige Rechte verstößt, die einem Dritten zustehen.
Der Nutzer hat den Anbieter von allen Verpflichtungen, Verbindlichkeiten und Kosten freizustellen, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass Dritte wegen eines Verstoßes gegen diese Ziffer 4.2 gegen den Anbieter vorgehen.
5.1. Der Anbieter behält sich vor, den Betrieb des Dienstes zeitweise oder dauerhaft, teilweise oder ganz einzustellen. In diesem Fall wird der Anbieter dies mindestens einen Monat vorher auf der Internetseite des Dienstes ankündigen.
5.2. Es steht im freien Ermessen des Anbieters, wie er den Dienst und seine Funktionen gestaltet. Er kann dies jederzeit ändern, erweitern oder einschränken.
5.3. Der Anbieter weist darauf hin, dass Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, z.B. Stromausfälle, Hackerangriffe oder Ausfälle von Telekommunikationsleitungen, zur Nichtverfügbarkeit des Dienstes führen können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass der Dienste aufgrund von Wartungsarbeiten oder Updates vorübergehend nicht verfügbar ist.
5.4. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Kapazität des Dienstes und seiner Internetanbindung begrenzt sind und dies dazu führen kann, dass die Übertragung, Verarbeitung oder Darstellung von Daten ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann. Auch kann der Dienst oder können einzelne seiner Funktionen zeitweise oder dauerhaft eingeschränkt, gestört oder überhaupt nicht mehr verfügbar sein.
5.5. Sollte es zu Einschränkungen, Einstellungen, Änderungen oder Ausfällen der Nutzungsmöglichkeiten kommen, wie sie in dieser Ziffer beschrieben sind, stehen dem Nutzer gegen den Anbieter keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz, Ausfallerstattung oder ähnliches zu.
6.1. Der Anbieter entwickelt und betreibt den Dienst mit der gehörigen Sorgfalt und unter Beachtung des Standes der Technik. Er stellt den Dienst so zur Verfügung, wie er jeweils angeboten wird und übernimmt in keiner Weise irgendwelche Garantien oder Gewährleistung dafür, dass der Dienst
den Erwartungen und / oder Bedürfnissen des Nutzers entspricht;
sicher ist;
zu jeder Zeit ganz oder teilweise störungsfrei zur Verfügung steht; insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass hochgeladene Dateien zu jeder beliebigen Zeit wieder vollständig, unverändert und fehlerfrei heruntergeladen werden können. Die ordnungsgemäße Datensicherung der Dateien liegt allein in der Verantwortung des Nutzers.
6.2. Der Anbieter haftet nur für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Diese Haftungsbeschränkungen finden auf die Haftung von gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entsprechende Anwendung.
7.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.